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20. Mai 2024 - 05:31
 

EU-Kartellverfahren: Intel droht 1,06 Mrd. Euro Strafe, man legt Berufung ein

HardwareVergangenen Freitag sei die Strafe für Intel im Kartellverfahren diskutiert worden. Alle zur Mitsprache berechtigten Wettbewerbsbehörden sollen sich nun zum Thema äußern. Voraussichtlich kann dann am Mittwoch ein Urteil von den EU-Kommissaren verkündet werden.

Intel könnte eine Milliardenstrafe drohen. Medien berichten einvernehmlich, dass dem CPU-Spezialisten eine der höchsten Strafen in der EU-Geschichte bevorstehen könnte. Vorausgegangen war eine Beschwerde von AMD im Jahre 2000. Nach Prüfung durch die EU-Kartellbehörde stellte das Gremium fest, dass Intel nicht rechtmäßige Rabatte an OEM-Kunden weitergab, wenn diese in großen Teilen auf CPUs von Intel setzten. Zudem soll Intel OEM-Partner dafür bezahlt haben, dass sie Systeme mit AMD-Prozessoren zeitverzögert oder gar nicht auf den Markt brachten. Im umkämpften Servermarkt soll Intel Prozessoren unter Herstellungspreis abgegeben haben, um sich Marktanteile zu sichern.

Maximal 10 Prozent des jährlichen Umsatzes können die EU-Kommissare als Strafe verhängen, was bei Intel - gemessen am Jahr 2008 - knapp 4 Milliarden Euro bedeuten könnte. Die Kommissare würden sich bis Mittwoch noch einmal zusätzlich rechtlich absichern, da das Verfahren sehr lang und komplex sei. Es darf mit Spannung auf Mittwoch gewartet werden. Es berichtete das Wall Street Journal.

Update: 13.5.2009
Wie erwartet wurde heute das Urteil im Kartellverfahren gegen Intel verkündet. Die EU-Kommission hat die rekordverdächtige Strafe von 1,06 Mrd. US-Dollar gegen Intel verhängt. Medienberichten zufolge handelt es sich um das höchste Bußgeld, das bisher angeordnet wurde. Trotzdem hätte die Strafe noch höher ausfallen können, denn theoretisch wären bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes als Strafe möglich gewesen. Intel hatte 2008 37,6 Mrd. US-Dollar umgesetzt.

In der Urteilsbegründung wurden zahlreiche Wettbewerbsverzerrungen aufgeführt. Unter anderem habe Intel der Media Saturn Holding Rabatte unter der Bedingung eingeräumt, dass man nur PCs mit Intel-CPUs anbiete. Auch OEMs wie Acer, Dell, HP, Lenovo und NEC wurden großzügige Rabatte eingeräumt, wenn sie sich auf Intel-Prozessoren konzentrieren würden.

Statement von AMD und Intel
Direkt nach der Urteilsverkündung hat Intel wie erwartet Berufung gegen das Urteil der EU-Komission eingelegt. Intel-Präsident und CEO Paul Otellini ist der Ansicht, dass

"diese Entscheidung nicht richtig ist und dass die Besonderheiten eines hoch wettbewerbsintensiven Marktes außer Acht gelassen wurden."

Deshalb gehe man in Berufung. Die Praktiken von Intel würden nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Es sei in einem Markt mit zwei großen Anbietern natürlich, dass es einen Gewinner und einen Verlierer gebe bei der Vergabe von Aufträgen. Der Endverbraucher hätte "absolut keinen Schaden erlitten". Intel hätte auch niemals Produkte unter Herstellungskosten verkauft. Man hätte lediglich Einsparungen durch effiziente Massenproduktion an die Verbraucher weiter gegeben.

Intel wirft der EU-Kommission vor, dass "wesentliches Beweismaterial" außer Acht gelassen oder ignoriert worden sei. Man wolle im Berufungsverfahren trotzdem mit der Kommission zusammenarbeiten und sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen eingehalten werden.

Einen Seitenhieb auf AMD konnte sich Intel in seinem Statement nicht verkneifen. "Wir sind der Meinung, dass dieses Beweismaterial (Anm. der Redaktion: Das angeblich von EU-Komnission ignorierte Material) zeigt, dass Unternehmen vom Markt bei guter Leistung belohnt werden. Bei schlechter Leistung reagiert der Markt entsprechend anders", heißt es in der Erklärung von Otellini. Damit unterstellt Intel, dass AMD durch schlechtere Leistungen entsprechend weniger erfolgreich war als Intel.

AMD selbst hält sich relativ bedeckt. Es gibt aktuell nur ein öffentliches Statement, das wir in voller Länge als Zitat wiedergeben. Giuliano Meroni, President AMD EMEA meint:

"Die Kommission hat heute festgestellt, dass Intel seine Marktmacht seit Jahren grob missbraucht. Mit dieser Entscheidung wird der Monopolist in seine Schranken gewiesen. Nun kann die Marktmacht dahin gehen, wo sie eigentlich hingehört – zu den Computer-Herstellern, den Computerhändlern und vor allem den Käufern von PC."

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